Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) schulerzbistum.de

(Version 4, gültig ab 07.08.2019)

Präambel

Die Lern- und Arbeitsplattform schulerzbistum.de, abrufbar unter http://www.schulerzbistum.de, dient den Schulen des Erzbistums Berlin und deren Partnern als interaktive Arbeitsplattform zur schulinternen Organisation, Kooperation sowie als Lernplattform zur Umsetzung webbasierter Lernszenarien.
Lizenznehmer für die WebWeaver-basierte Lernplattform schulerzbistum.de ist das

Erzbischöfliche Ordinariat Berlin (EBO)
Teilbereich Katholische Schulen
Bereich Bildung
Arbeitsbereich Sendung
Niederwallstraße 8-9
10117 Berlin

Diese AGB regeln die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Online-Dienste von schulerzbistum.de.

Ergänzend zu diesen AGB finden Sie auf schulerzbistum.de auch die Datenschutzerklärung, welche Sie ebenfalls im Rahmen des ersten Logins auf der Plattform bestätigen müssen.
Um als Benutzer bei schulerzbistum.de durch die schulische Administration angelegt zu werden, muss eine schriftliche Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, bei Minderjährigen durch einen Erziehungsberechtigten, vorliegen. Alle Benutzer erklären zusätzlich beim ersten Anmelden auf schulerzbistum.de ihr Einverständnis durch Bestätigung der Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen.

Das EBO verfügt über das Recht der Gesamtadministration (nachfolgend "Hauptadministration"). Die Hauptadministration hat das Zugriffsrecht auf alle Institutions- und Benutzerkonten. Sie nimmt diese Aufgabe zur Administrationsunterstützung, zur technischen Unterstützung und in begründeten Missbrauchsfällen wahr.

Das EBO ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

Das EBO behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung o. Ä. zu ändern sowie bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die das EBO nicht veranlasst hat und auf die das EBO auch keinen Einfluss hat.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Funktionsbereiche der bei schulerzbistum.de derzeit und in Zukunft angebotenen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB. Soweit bei schulerzbistum.de weitere kostenpflichtige Zusatzdienste angeboten werden, sind diese nicht Gegenstand der vorliegenden AGB.

Die Nutzung von schulerzbistum.de ist für den Schulträger – Erzbischöfliches Ordinariat Berlin, Niederwallstraße 8-9, 10117 Berlin – als Lizenznehmer kostenpflichtig. Die Schulen schließen mit dem Träger eine Nutzungsvereinbarung, die die Schulen zur Einhaltung der AGB und Information gegenüber den Lehrenden, Lernenden und Erziehungsberechtigten verpflichtet.

2. Datenschutzrechtliche Hinweise

2.1 Informationen für Nutzer des Systems
Hinweis: Im Sinne der Übersichtlichkeit wird im Folgenden und wo angemessen nur auf die entsprechenden Paragraphen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) verwiesen, nicht auf deren vollständigen Wortlaut, der jedoch in vollem Umfang gilt.

Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (§8 KDG)

Zur Nutzung von schulerzbistum.de und für den Zugang zum System erhält jeder Benutzer bei schulerzbistum.de eine E-Mail-Adresse, die unter anderem aus dem Vor- und Nachnamen des Benutzers gebildet wird (vorname.nachname@schulkürzel.schulerzbistum.de).

Alle Nutzer werden vor der Anlage ihrer Zugangsdaten gefragt, ob Sie einen Zugang zum System wünschen und dabei darauf hingewiesen, dass die Einwilligung in die Nutzung von schulerzbistum.de freiwillig ist.

Die Einwilligung der Benutzer bedarf der Schriftform; bei Minderjährigen unter 16 Jahren ist das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten einzuholen.

Dies geschieht i.d.R. durch die Schulanmeldung an einer Schule in erzbischöflicher Trägerschaft.

Umfang der Verarbeitung Personenbezogener Daten (§7 KDG)

Bei der Anmeldung von Benutzern bei schulerzbistum.de erhebt und verarbeitet die Schule personenbezogene Daten in folgender Form

Bei Lehrenden:
Vorname und Nachname

Bei Lernenden:
Vorname, Nachname, Klassenzugehörigkeit und Geburtsdatum

Der Umfang der Datenerhebung ist damit im Sinne der Datenminimierung so gering wie möglich gehalten und technisch in dieser Form erforderlich, da der Einsatz von schulerzbistum.de dem Unterricht in virtuellen Klassen und der Kommunikation zwischen Schulangehörigen und Mitgliedern aller bischöflichen Schulen (nachfolgend "innerschulische Nutzer") dient und somit die Benutzer untereinander bzw. für die jeweils verantwortlichen Lehrenden anhand ihres Namens identifizierbar sein müssen.

Erhebung von Daten zur Beurteilung von Lernenden durch Lehrende

Die Erhebung von Daten zur Leistungskontrolle von Lernenden kann auf der Lernplattform in Form so genannter Courselets stattfinden. Rechtsgrundlage für eine solche Verarbeitung ist §6 Abs.1 lit. d KDG, da die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung - dem Bildungsauftrag der Schule- notwendig ist.

Um dem Benutzer eine Leistungskontrolle bei der Bearbeitung von Lernmodulen (Courselets) zu ermöglichen, werden weiterhin bei der Bearbeitung eines Courselets das jeweilige Datum der Anmeldung und der letzten Bearbeitung des Courselets, die bearbeiteten Lektionen und die Fehlerzahl des Abschlusstests seitens schulerzbistum.de protokolliert und dem jeweiligen Benutzer angezeigt. Der Moderator einer Klasse oder Gruppe, dem der Benutzer angehört, kann in die protokollierten Daten Einsicht nehmen, da dies insbesondere zur Leistungskontrolle der Lernenden benötigt wird.

Die schulische Administration darf nur Einsicht in diese Daten nehmen, wenn es begründeten Verdacht zum Missbrauch, oder wenn es technische Probleme bei der Nutzung gibt. Gleiches gilt für die Hauptadministration durch das EBO. Die Begründung für diesen Handlungsschritt muss von der Moderation auf dem Dienstweg gemeldet werden.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu adminstrativen Zwecken

Um der schulischen Administration aus pädagogischen und administrativen Gründen eine Übersicht über die Nutzung von schulerzbistum.de durch die Benutzer seiner Institution zu ermöglichen, werden der schulischen Administration im Rahmen der nur diesen zugänglichen Funktion "Info" folgende Informationen des Benutzers angezeigt:

Benutzername (Login-Name), Vor- und Nachname, Datum der Account-Erstellung, erster und letzter Login, Summe der Logins, Gesamtnutzungsdauer von schulerzbistum.de, in Anspruch genommener Speicherplatz bei den Funktionen Mailservice und Dateiablage sowie Mitgliedschaften (Schule, Klassen, Gruppen).

Freiwillige Daten der Nutzer

Jeder Benutzer kann freiwillige Angaben über sich sowie ein Foto in ein Profil eingeben und dieses für die anderen Benutzer der registrierten Schule in schulerzbistum.de zugänglich machen. Eine selektive Sichtbarkeit des Profils ist bei einer Aktivierung nicht möglich. Überall, wo der Benutzer aktiv ist (Mitgliederliste, Beiträge), sind die Profilangaben erkennbar. Der Nutzer ist daher für die Verwaltung und Sichtbarkeit seines Profils eigenverantwortlich. Die von ihm selbst und eigenverantwortlich veröffentlichten Daten unterliegen damit automatisch seiner Einwilligung.

Weitere Nutzer des Systems

Erziehungsberechtigte, Partner aus dem schulischen Umfeld, Partnerschulen und Ausbildungsunternehmen (nachfolgend "außerschulische Teilnehmer") stellen die zur Teilnahme erforderlichen Daten der Administration zur Verfügung, sofern sie an schulerzbistum.de teilnehmen möchten. Mit der Bereitstellung ihrer Daten erklären die außerschulischen Teilnehmer ihr Einverständnis, dass für sie die gleichen Bedingungen gelten, wie für die innerschulischen Nutzer. Die schulische Administration entscheidet zusammen mit der Schulleitung über die Zuweisung des Benutzerrechtestatus, die dem außerschulischen Nutzer zugewiesen wird. In der Regel entspricht dies den Benutzerrechten von Schülerinnen und Schülern.

Weitergabe der personenbezogenen Daten

Die Lernplattform schulerzbistum.de dient der Kommunikation zwischen Schulangehörigen und Mitgliedern aller erzbischöflichen Schulen (nachfolgend "innerschulische Nutzer") und stellt insofern ein geschlossenes nichtöffentliches System dar.

Das EBO gibt personenbezogene Daten von schulerzbistum.de generell nicht an Dritte weiter, es sei denn, die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (z.B. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen); in diesem Falle werden nur solche Informationen weitergegeben, zu denen das EBO gesetzlich verpflichtet ist.

In keinem Fall werden personenbezogene Daten der Benutzer von schulerzbistum.de verkauft oder anderweitig vermarktet.

Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung (§§20 und 8 KDG)

Die Einwilligung in die Nutzung von schulerzbistum.de und in die Freigabe von personenbezogenen Daten können für die Zukunft jederzeit, auch einzeln, widerrufen werden.

Im Falle des Widerrufs dürfen die Daten des Benutzers zukünftig nicht mehr für die genannten Zwecke verwendet werden. Die im Bereich "Privat" gespeicherten Daten des Benutzers werden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsrechte beziehungsweise -pflichten greifen.

Betroffenenrechte (§§ 17 - 20 KDG)

Alle Nutzer des Systems haben unabdingbare Rechte auf

Auskunft über die über sie verarbeiteten Daten laut §17 KDG: Z.B, den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, die Offenlegung gegenüber Dritten usw. sofern diese Themen nicht ohnehin schon in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben wurden.
Die unverzügliche Berichtigung der über sie gespeicherten Daten laut §18 KDG.
Die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten nach §19 KDG, sofern bestimmte Gründe dafür vorliegen, z.B. die Verarbeitung nicht mehr für die Zwecke notwendig sind oder die Einwilligung widerrufen wurde.
Die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gem. §20 KDG.

Umgang mit besonderen personenbezogenen Daten (§4 Abs.2 KDG)

Folgende Daten dürfen in schulerzbistum.de weder von Nutzern über sich selbst, noch über andere Nutzer (z.B. in Profilen, Kommentaren und Chats) eingegeben oder verbreitet werden, da diese Daten als besonders schützenswert gelten:

Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft ist keine besondere Kategorie personenbezogener Daten.

Verantwortlich im Sinne des Datenschutzes (gem. §4 KDG)

Erzbischöfliche Ordinariat Berlin (EBO)
Teilbereich Katholische Schulen
Bereich Bildung
Arbeitsbereich Sendung
Niederwallstraße 8-9
10117 Berlin

vertreten durch die Schulleitung der teilnehmenden Schule bzw. den für die schulische Administration benannten Kolleginnen und Kollegen.

Auftragsverarbeiter von personenbezogenen Daten gem. §29 KDG

Für die Erhebung der Nutzungsintensität greifen die schulische Administration und die Hauptadministration auf anonymisierte Datenzusammenfassungen zurück.

Die personenbezogenen Daten der Benutzer von schulerzbistum.de werden durch die Firma DigiOnline GmbH, Probsteigasse 15-19, 50670 Köln - im Auftrag des EBO - geschützt.

DigiOnline GmbH betreibt, im Auftrag des EBO, die technische Verarbeitung der Daten für den laufenden Betrieb. DigiOnline GmbH gewährleistet eine Sicherheit der Daten gegen Fremdzugriffe durch den Betrieb und die Sicherung des Servers.

Das EBO und die schulische Administration pflegen die personenbezogenen Daten der Benutzer von schulerzbistum.de in die Plattformlösung "WebWeaver" ein. Die Daten werden nur für den zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang, in Zusammenarbeit mit dem beauftragten IT-Dienstleister - Firma DigiOnline - bearbeitet. Der Dienstleister kann, nach Rücksprache mit dem EBO, die Daten einsehen, sofern das EBO die technische, pädagogische oder strafrechtliche Notwendigkeit mitteilt.

Datenschutzbeauftragter gem. §42 KDG

Zuständiger Datenschutzbeauftragter für Schulen:
Datenschutz Nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
www.datenschutz-nord-gruppe.de
mailto: office@datenschutznord.de

2.2 Informationen für die teilnehmenden Schulen
Die Beauftragung zur Datenverarbeitung entbindet die Schulleitung nicht von der aufsichtlichen Fürsorge über die verarbeiteten Daten bzw. technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz.

3. Nutzungsberechtigung, Administration, Anlegen von Mitgliedern

3.1 Nutzungsberechtigte Institutionen und nutzungsberechtigter Personenkreis
(1) Zur Nutzung berechtigt sind Schulen.

(2) Die Nutzung von schulerzbistum.de ist nur Personen möglich, die von einem Administrator einer Schule als Mitglied angelegt wurden; eine Registrierung bei schulerzbistum.de als Einzelperson ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Zur Nutzung von schulerzbistum.de berechtigt sind ausschließlich das Personal an der betreffenden Schule (i.d.R. Lehrkräfte und Verwaltung) und deren Bildungspartner sowie Lernende (i.d.R. Schülerinnen und Schüler) und ggf. deren Eltern.

3.2 Administration
(1) Die Person, welche dem Erzbischöflichen Ordinariat als Administrator einer Schule bei schulerzbistum.de benannt wird (im Folgenden "Registrierungs-Administrator" genannt), ist Ansprechpartner des Ordinariats für alle Belange der Schuladministration.

(2) Als Registrierungs-Administrator verpflichten Sie sich, eine Schule nur zu administrieren, wenn
a) die Schule dem Kreis registrierungsberechtigter Institutionen angehört,
b) Sie selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Schule angehören und
c) Sie von der Leitung der Schule zur Administration der Schule ermächtigt wurden.

(3) Mit der Einführung der Plattform schulerzbistum.de wird der Registrierungs-Administrator gleichzeitig selbst Mitglied von schulerzbistum.de und erhält automatisch Administrationsrechte in schulerzbistum.de für die gesamte Schule (im Folgenden "Schul-Administrator" genannt).
Der Registrierungs-Administrator kann weitere nutzungsberechtigte Personen seiner Schule als schulerzbistum.de-Mitglieder für seine Schule anlegen und weitere volljährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Schule zu Schul-Administratoren oder Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen machen. Die Schul-Administratoren können wiederum weitere volljährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule zu Schul-Administratoren oder Moderatoren von Gruppen bzw. Klassen machen.

3.3 Anlegen eines Mitglieds und Akzeptieren der Mitgliedschaft
(1) Das Anlegen eines Mitglieds erfolgt über einen Schul-Administrator der jeweiligen Schule.
Das Anlegen eines Mitglieds durch einen Schul-Administrator gilt als Antrag auf Mitgliedschaft bei schulerzbistum.de. Zur Vervollständigung des Antrags auf Mitgliedschaft und zur Freischaltung des Mitglieds-Accounts müssen Sie sich als angemeldete Person im Rahmen des ersten Login-Vorgangs mit den vorliegenden AGB einverstanden erklären.

(2) Als Schul-Administrator verpflichten Sie sich, nur Personen als Mitglieder anzulegen, die dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 3.1 Absatz 2 angehören. Das Erzbischöfliche Ordinariat ist jederzeit berechtigt, vom Schul-Administrator oder dem Mitglied selbst einen Nachweis über die Zugehörigkeit eines Mitglieds zum nutzungsberechtigten Personenkreis zu verlangen.

(3) Als Schul-Administrator einer im Land Berlin liegenden Schule verpflichten Sie sich, Lehrkräfte in der Rolle "Lehrer" nur dann anzulegen, wenn die betreffenden Personen den separaten Nutzungsbedingungen der MOM-Medienrecherche des Medienforums Online-Medien (MOM) der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zugestimmt haben und diese Zustimmung Ihnen schriftlich vorliegt bzw. Ihnen gegenüber das Vorliegen der Zustimmung von der Schulleitung bestätigt wurde.

4. Umfang der Leistungen

(1) Die Dienste von schulerzbistum.de werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des Erzbischöflichen Ordinariats gewährt.

(2) Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jede Schule bzw. jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Das Erzbischöfliche Ordinariat behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.

(4) Funktionsbereiche von schulerzbistum.de
Schulerzbistum.de besteht aus den Bereichen „Start“, „Privat“ (persönlicher Bereich), „Schule“, „Netzwerk“ und „Medien“.

Auf den Bereich „Privat“ können nur die Benutzer selbst zugreifen. Der Benutzer findet hier Werkzeuge für die Kommunikation und die berufliche Organisation, wie z.B. eine Dateiablage für Dokumente, einen Terminkalender, einen E-Mail-Service mit eigener E-Mail-Adresse, einen Messenger, ein Adressbuch und eine Aufgabenverwaltung. Außerdem kann der Benutzer ein persönliches Profil erstellen und dieses anderen Mitgliedern von schulerzbistum.de zur Ansicht zur Verfügung stellen.
Im Bereich „Schule“ kommen alle Benutzer einer registrierten Schule in schulerzbistum.de zusammen, um miteinander vernetzt zu arbeiten. Zu diesem Zweck stehen vielfältige Kommunikationswerkzeuge (Forum, Chat, Board, Umfragen, Mitteilungen) und Publikationswerkzeuge (Website-Generator, Wiki, Stundenplan) zur Verfügung, die durch die Schuladministration zugewiesen werden. Die Administration der jeweiligen Schule kann virtuelle Klassen, in denen die Lernenden miteinander arbeiten können, sowie virtuelle Gruppen zur Arbeit innerhalb der Lehrenden anlegen.
Der Bereich „Netzwerk“ dient der schulübergreifenden Zusammenarbeit. Hier kann der Benutzer bestehenden Arbeitsgruppen beitreten oder selbst solche Gruppen für den Austausch mit anderen gründen. Neben den Gruppenaktivitäten ist hier zudem die Vernetzung mit dem Schulträger verortet. Hier kann der Benutzer plattformweit auf die Angebote des Schulträgers zurückgreifen.
Der Bereich „Medien“ bietet den direkten Zugriff auf Medien verschiedener Anbieter. Lehrkräfte können diese Medien in ihrer Lernumgebung recherchieren und mit einem Klick in Medienbibliotheken bzw. Dateiablagen einbinden oder einer Klasse bzw. einzelnen Schülern zuweisen.

Die Kommunikations- und Organisationswerkzeuge in den Funktionsbereichen können in ihrem Funktionsumfang durch die Trägeradministration und durch die schulische Administration an den didaktischen und organisatorischen Zielsetzungen ausgerichtet und angepasst werden.

5. Pflichten und Verantwortlichkeit

5.1 Pflichten und Verantwortlichkeit als Mitglied
(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Ihren Schul-Administrator oder hilfsweise das Erzbischöfliche Ordinariat unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Der Schul-Administrator und das Erzbischöfliche Ordinariat sind berechtigt, den Zugang zu den Diensten von schulerzbistum.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit unter dem Menüpunkt "Einstellungen" in Ihrem Privatbereich ändern. Sofern der Benutzer eine externe private E-Mail-Adresse beim 1. Login angibt, ist die Änderung des Passwortes auch E-Mail gestützt möglich.

(2) Die Dienste von schulerzbistum.de ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb von schulerzbistum.de sowie im Internet zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von schulerzbistum.de nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von schulerzbistum.de personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien auf schulerzbistum.de-Websites und in schulerzbistum.de-Wikis, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(3) Sie tragen Sorge dafür, dass durch die von Ihnen versandten E-Mails der ordnungsgemäße Betrieb von schulerzbistum.de nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist Ihnen das massenhafte Versenden von E-Mails untersagt – gleich, ob zu bildungsbezogenen, privaten oder kommerziellen Zwecken.

(4) schulerzbistum.de-Webspace darf ausschließlich für schulerzbistum.de-Websites genutzt werden; dies gilt sowohl für über den schulerzbistum.de -Websitegenerator generierte Websites als auch für selbst erstellte, im schulerzbistum.de-Webspace abgelegte Websites. Es ist Ihnen daher insbesondere untersagt, Bestandteile externer Websites (z.B. Fotos, Werbebanner oder Unterseiten) im schulerzbistum.de-Webspace abzulegen oder Dateien abzulegen, auf die nur von externen Websites verlinkt wird. Untersagt ist es Ihnen darüber hinaus, Dateien, die Sie für Ihre schulerzbistum.de-Website im schulerzbistum.de-Webspace abgelegt haben, gleichzeitig als Bestandteil für externe Websites zu nutzen. Als externe Websites gelten alle Websites und deren Unterseiten, die nicht ausschließlich über die schulerzbistum.de-Webadressen (URLs) abrufbar sind.

(5) Soweit Sie im Rahmen von schulerzbistum.de Websites erstellen, werden Sie dabei die gesetzlichen Informationspflichten beachten und den von Ihnen erstellten schulerzbistum.de-Websites – soweit gesetzlich erforderlich – eine entsprechende Anbieterkennzeichnung (Impressum) hinzufügen.

(6) Sie verpflichten sich, Ihren Mitglieds-Account von Ihrem Schul-Administrator löschen zu lassen, wenn Sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 3.1 Absatz 2 angehören (z.B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder nach Verlassen der Schule als Lernender). Der Schul-Administrator ist nach Ziffer 5.3 Absatz 1 seinerseits berechtigt und verpflichtet, solche Accounts zu löschen.

(7) Es wird empfohlen, sich von sämtlichen Inhalten, die Sie über schulerzbistum.de veröffentlichen oder verbreiten (z.B. Forenbeiträge oder Website-Inhalte) bzw. erhalten (z.B. E-Mails), jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern. Eingehende E-Mails sind regelmäßig in angemessenen Abständen abzurufen und ebenfalls lokal zu speichern.

(8) Wenn für Ihre Schule im Bereich „Medien“ die MOM-Medienrecherche des Medienforums Online-Medien (MOM) der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie freigeschaltet ist, verpflichten Sie sich, diese Medien nur dann Schülerinnen und Schülern auf schulerzbistum.de über die Funktion „Medien“ zugänglich zu machen, wenn die betreffenden Schülerinnen und Schüler den separaten Nutzungsbedingungen der MOM-Medienrecherche zugestimmt haben und diese Zustimmung Ihnen schriftlich vorliegt bzw. Ihnen gegenüber das Vorliegen der Zustimmung von der Schulleitung bestätigt wurde.

Bei Nutzung der Medien des Medienforums Online-Medien ist zwingend die MOM-Nutzungsordnung des Medienforums Online-Medien zu beachten.

5.2 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Moderator einer Gruppe oder Klasse
(1) Innerhalb einer Schule können die Schul-Administratoren virtuelle Klassen anlegen, in denen Lernende mit Lehrkräften ihrer Schule arbeiten können. Darüber hinaus können die Schul-Administratoren Gruppen anlegen; diese dienen i.d.R. der Kooperation im Kollegium. Jede Klasse bzw. Gruppe hat einen Moderator; dieser hat Administrationsrechte für den jeweiligen Raum. In dieser Funktion kann er Mitglieder von schulerzbistum.de in die Klasse bzw. Gruppe aufnehmen und wieder entfernen sowie diesen Rechte innerhalb der Klasse bzw. Gruppe einräumen und entziehen.

(2) Als Klassen- bzw. Gruppen-Moderator stellen Sie sicher, dass in den virtuellen Klassen und Gruppen keine personenbezogenen Daten oder Personenfotos von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben. Sie verpflichten sich, über die für den jeweiligen Lernenden zuständige Lehrperson (z.B. Klassenlehrer) die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen selbst einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung der personenbezogenen Daten hinzuweisen. Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie entsprechende personenbezogene Daten und Personenfotos unverzüglich löschen.

(3) Als Moderator einer Klasse bzw. Gruppe sind Sie verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 5.1 für die Klassen- bzw. Gruppen-Website sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 5.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder innerhalb der Klasse bzw. Gruppe insbesondere in Bezug auf den Chat, die Dateiablage, das Forum und das Wiki. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb der Klasse bzw. Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Lernende als Mitglieder innerhalb Ihrer Klasse bzw. Gruppe im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren. Soweit für die Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten Maßnahmen erforderlich sind, für die Sie keine Administrationsrechte haben (z.B. Entzug von Rechten, Deaktivierung von Accounts), werden Sie entsprechende Maßnahmen bei Ihrem Schul-Administrator veranlassen.

5.3 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Schul-Administrator
(1) Als Schul-Administrator können Sie weitere Mitglieder für Ihre Schule anlegen. Das Erzbischöfliche Ordinariat hat keinen Einfluss darauf, welchen Personen Sie innerhalb der Schule Accounts einrichten und welche Rechte Sie ihnen in ihrem Bereich "Privat", innerhalb der Schule und innerhalb der virtuellen Klassen und Gruppen einräumen. Die Administrationsrechte im Bereich Schule liegen ausschließlich bei Ihnen als Schul-Administrator. Sie verpflichten sich, nur nutzungsberechtigte Personen nach Ziffer 3.1 Absatz 2 anzulegen und neue Mitglieder nur dann anzulegen (und damit den Antrag auf Mitgliedschaft auszulösen), wenn diese zuvor ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Anmeldung, mit der Übermittlung der entsprechenden Daten sowie mit der Anzeige der Summe der Logins und der Gesamtnutzungsdauer von schulerzbistum.de im Rahmen der den Schul-Administratoren zugänglichen Administrationsfunktion "Info" erklärt haben. Sie verpflichten sich darüber hinaus, Accounts von Mitgliedern zu löschen, die nicht mehr dem Kreis nutzungsberechtigter Personen angehören; die Löschung des Accounts werden Sie dem Mitglied 14 Kalendertage zuvor per E-Mail an seine schulerzbistum.de-E-Mail-Adresse ankündigen. Mitglieder, denen das Erzbischöfliche Ordinariat gekündigt hat, werden Sie nicht erneut als Mitglieder anlegen.

(2) Bei Lernenden als Mitglieder werden Sie folgende Pflichten einhalten:

a) Vor dem Aktivieren von Lernenden als Mitglieder stellen Sie sicher, dass die für die jeweiligen Lernenden zuständige Person (z.B. Klassenlehrer) die AGB mit den Lernenden besprochen hat. Im Rahmen der Besprechung sind den Lernenden altersgemäß insbesondere ihre Pflichten als Mitglied nach Ziffer 5.1 zu erläutern und diejenigen Funktionen der Plattform zu besprechen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Lernenden mit Dritten selbständig kommunizieren oder personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen (E-Mail, Website, Wiki etc.).

b) In Bezug auf Lernende als Mitglieder Ihrer Schule sind datenschutzrechtlich insbesondere folgende Vorgänge und Funktionen relevant:

Für die Lernenden wird beim Anlegen des Mitglieds-Accounts ein persönlicher E-Mail-Account eingerichtet; die Nutzung des Mail-Accounts als externe Mailadresse bedarf einer eigenen Zustimmung durch den/die Erziehungsberechtigten (KDG §8, Abs. (8)).

Wenn Sie die Funktion "Profil" aktivieren, können die Lernenden ein persönliches Profil anlegen; das Profil kann über die Funktion Mitgliederliste im Schulraum sowie in Klassen und Gruppen abgerufen werden. Erstellt ein Mitglied einen Beitrag auf der Plattform, so ist neben dem Mitgliedsnamen ebenfalls das zugehörige Profil abrufbar, wenn es veröffentlicht wurde.

Zur Leistungskontrolle von Lernenden bei der Bearbeitung von Courselets in der virtuellen Klasse werden Daten protokolliert, die für den Moderator = Klassenlehrer einsehbar sind und der langfristigen Dokumentation von Lernfortschritten dienen.

Aus administrativen Gründen werden im Rahmen der den Schul-Administratoren zugänglichen Funktion "Info" die folgenden Daten angezeigt: Erster Login, letzter Login, Gesamt-Online-Zeit, genutztes Datenvolumen in Mail- und Dateiablage, Zugehörigkeit zu Gruppen und Klassen.

Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, die mit dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder und mit der damit ermöglichten Nutzung von schulerzbistum.de verbunden sind, sind Sie als Schul-Administrator, der den jeweiligen Lernenden als Mitglied anlegt, verantwortlich.

c) Als Schul-Administrator können Sie festlegen, welche Funktionen der Plattform den jeweiligen Mitgliedern zur Verfügung stehen. Die E-Mail-Funktion sowie sonstige Funktionen der Plattform, über die die Lernenden selbständig mit Dritten innerhalb und außerhalb der Schule kommunizieren können oder Inhalte zugänglich machen können, werden Sie für minderjährige Lernende deaktivieren bzw. erst dann aktivieren, wenn Ihnen hierfür eine entsprechende schriftliche Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.

d) Sie stellen sicher, dass auf den Websites der virtuellen Klassen keine personenbezogenen Daten oder Personenfotos von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben.

e) Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie unverzüglich entsprechende Funktionen sperren bzw. Accounts und Websites bzw. einzelne Seiten oder Inhalte löschen.

(3) Als Schul-Administrator können Sie weitere Mitglieder Ihrer Schule zu Schul-Administratoren und Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen machen. Sie verpflichten sich, ausschließlich volljährige Lehrpersonen Ihrer Schule zu Schul-Administratoren oder Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen zu machen. Sie verpflichten sich zudem, nur solche Mitglieder zu Schul-Administratoren zu machen, die sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 5.3 einverstanden erklärt haben und mit denen sich die vertretungsberechtigten Personen Ihrer Schule (z.B. die Schulleitung) einverstanden erklärt haben, und nur solche Mitglieder zu Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen zu machen, die sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 5.2 einverstanden erklärt haben.

(4) Als Schul-Administrator sind Sie verantwortlich für die regelmäßige Belehrung der Nutzer zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 5.1 für die Schul-Website, für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 5.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder Ihrer Schule sowie die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 5.2 durch die Moderatoren Ihrer Schule. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen; Ihnen stehen hierbei die Rechte entsprechend zu. Beiträge und Dateien innerhalb der Schule, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen; dies gilt entsprechend für solche Inhalte, die anderen Mitgliedern oder der Öffentlichkeit über den Privatbereich eines Mitglieds zugänglich sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Lernende als Mitglieder innerhalb der Schule im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren; dies gilt entsprechend für die Teile der Privatbereiche der Mitglieder, die anderen Mitgliedern oder der Öffentlichkeit zugänglich sind.

(5) Mit Zustimmung der Schulleitung können Sie in den Eigenschaften der Schule festlegen, dass Lehrkräfte an Ihrer Schule über die Klassen- und Gruppenübersicht selbstständig Klassen und Gruppen in der Schule anlegen können, ohne über Administrationsrechte auf Ebene der Schule zu verfügen. Sie stellen für diesen Fall sicher, dass alle Lehrkräfte, die über die Administration der Schule angelegt wurden, sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 5.2 einverstanden erklärt haben.

5.4 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit des Registrierungs-Administrators
Über die Pflichten eines Schul-Administrators hinaus gelten für Sie als Registrierungs-Administrator die nachfolgenden Pflichten.

(1) Auf Anfrage werden Sie dem Erzbischöflichen Ordinariat unverzüglich Auskunft darüber erteilen, welche Personen innerhalb Ihres Hosts als Mitglieder angelegt wurden, einschließlich Angaben über den Zeitpunkt des Anlegens und des Löschens der jeweiligen Accounts und die Identität der zu dem jeweiligen Mitglieds-Account gehörenden Personen, soweit diese Daten noch in der Schul-Administration auf schulerzbistum.de abrufbar sind. Sie stellen durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass Ihnen entsprechende Angaben auch über Mitglieder vorliegen, die durch andere Schul-Administratoren angelegt wurden.

(2) Wenn Sie Ihre Funktion als Registrierungs-Administrator abgeben oder die Mitgliedschaft bei schulerzbistum.de beenden möchten, sind Sie als Registrierungs-Administrator dazu verpflichtet, dieses Amt zuvor an einen anderen Schul-Administrator Ihrer Schule zu übertragen. Sie müssen diese Übertragung per E-Mail dem Erzbischöflichen Ordinariat bekannt geben. Sie verpflichten sich, die Übertragung erst vorzunehmen, nachdem sowohl der neue Registrierungs-Administrator sein Einverständnis mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 5.4 als auch eine vertretungsberechtigte Person Ihrer Schule (z.B. die Schulleitung) ihr Einverständnis mit dem neuen Registrierungs-Administrator per E-Mail gegenüber dem Erzbischöflichen Ordinariat erklärt haben.

6. Folgen von Pflichtverstößen

Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 5 genannten Pflichten ist das Erzbischöfliche Ordinariat berechtigt, den Zugang des verantwortlichen Mitglieds bzw. Administrators zu schulerzbistum.de zu sperren, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

7. Haftung

(1) Das Erzbischöfliche Ordinariat haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Erzbischöflichen Ordinariats vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(2) Dateien, die von Benutzern eigenständig erstellt wurden, verbleiben im Urheber- und Nutzungsrecht des Benutzers. Der Benutzer, bei Minderjährigen deren Erziehungsberechtigte, sind für die Inhalte verantwortlich und verpflichten sich, mit der Veröffentlichung der Inhalte nicht gegen das Gesetz und insbesondere nicht gegen die Rechte anderer (z. B. Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) zu verstoßen. So stellt bereits die Verlinkung auf urheberrechtlich geschütztes Material (Videos, Audiodateien) und damit deren Weiterverbreitung unter Umständen einen Verstoß gegen Bestimmungen des Urheberechts dar.

Jugendliche im Alter von 12 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind im Rahmen ihrer Einsichtsfähigkeit für ihre Inhalte verantwortlich.

Verboten sind beispielsweise Inhalte, die gegen das jeweils geltende Straf- und Jugendschutzrecht verstoßen, dazu zählen Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

Bei personenbezogenen Daten müssen die aktuellen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden.

Audio- oder Filmsequenzen, die urheberrechtlich in Einzellizenz sachgerecht erworben wurden, dürfen nur so im Bereich der "Dateiablage" hinterlegt werden, dass eine Vervielfältigung nicht möglich ist. Dies ist nur im Bereich "Privat" gewährleistet. Nach dem unterrichtlichen Einsatz sind diese Dateien zu löschen.

Für Lerngruppen bereitgestellte Texte, Audiosequenzen, Filmsequenzen und sonstige Materialien, die urheberrechtlich frei verfügbar und nutzbar sind, müssen durch Quellenangaben bzw. Linksetzung kenntlich gemacht werden.

Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Einwilligung des Nutzers zu löschen. Bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen kann der Account des betreffenden Benutzers von der schulischen Administration gelöscht werden.

8. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Bei Einstellen der Plattform schulerzbistum.de enden gleichzeitig die Verträge mit sämtlichen Mitgliedern der Schule(n), ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigung der Verträge mit den Mitgliedern bedarf. Der Registrierungs-Administrator verpflichtet sich, die Mitglieder seiner Schule über die Kündigung des Vertrages, sei es durch die Schule oder das Erzbischöfliche Ordinariat, jeweils unverzüglich zu unterrichten.

(2) Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen; dies soll durch Mitteilung an den Schul-Administrator erfolgen. Hinsichtlich der Kündigung der Mitgliedschaft des Registrierungs-Administrators gilt die Pflicht zur vorherigen Übertragung dieser Funktion nach Ziffer 5.4 Absatz 2.

(3) Die Mitgliedschaft eines Mitglieds endet darüber hinaus ohne Kündigung seitens des Mitglieds im Falle der Löschung des Mitglieds-Accounts durch einen Schul-Administrator. Ansprüche gegen das Erzbischöfliche Ordinariat im Falle einer unberechtigten Löschung durch den Schul-Administrator sind ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

a) ein Verstoß gegen Pflichten nach Ziffer 5.1 Absätze 1 bis 6, Ziffer 5.2 Absätze 2 und 3, Ziffer 5.3 Absätze 1 bis 4, Ziffer 5.4 Absätze 1 und 2;

b) der Wegfall der Anmeldungsvoraussetzungen nach Ziffer 3.1, ein Verstoß gegen Ziffer 3.2 Absatz 2 oder Ziffer 3.3 Absatz 2.

(5) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen, indem sie ihren Schul-Administrator schriftlich oder per E-Mail auffordern, ihren Mitglieds-Account zu löschen; in diesem Fall endet die Mitgliedschaft mit der Löschung des Mitglieds-Accounts. Im Falle einer vorherigen Sperrung des Mitglieds-Accounts wird die Kündigung dem Registrierungs-Administrator zugestellt; die Mitglieder erteilen dem Registrierungs-Administrator hiermit Empfangsvollmacht. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(6) Im Falle einer Kündigung ist das Erzbischöfliche Ordinariat berechtigt, den jeweiligen Mitglieds- bzw. Schul-Administrator-Account sowie sämtliche Inhalte des Mitglieds bzw. der Schule zu sperren und zu löschen; im Falle der Kündigung des Schul-Administrator-Accounts gilt dies auch für die Accounts und Inhalte der Mitglieder der Schule.

9. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Sämtliche personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt. Insbesondere werden personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Mitglieder nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder das Mitglied in die jeweilige Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung eingewilligt hat.

(2) Nutzer der Lernplattform verpflichten sich, keine sensiblen und besonders schützenswerten personenbezogenen Daten nach Art. 9 Datenschutzgrundverordnung auf www.schulerzbistum.de zu speichern (z.B. Gesundheitsdaten). Sie verpflichten sich außerdem, keine Daten auf www.schulerzbistum.de zu speichern, die Sie aufgrund des für Sie und Ihre Schule geltenden Landesdatenschutzgesetzes und aufgrund schulspezifischer Verordnungen ausschließlich im sog. Verwaltungsnetz, nicht jedoch im sog. pädagogischen Netz speichern und verarbeiten dürfen.

Die Nutzung von www.schulerzbistum.de erfolgt immer in einem schulischen Zusammenhang. Die Nutzung der Funktionen zu privaten Zwecken ist untersagt.

(3) Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit auf allen Webseiten von schulerzbistum.de über den Menüpunkt "Datenschutz" im unteren Darstellungsbereich der Plattform ("Footer") abrufbar ist.

10. Widerruflichkeit und Freiwilligkeit

(1) Die Einwilligung in die Nutzung von schulerzbistum.de und in die Freigabe von personenbezogenen Daten können für die Zukunft jederzeit, auch einzeln, widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs dürfen die Daten des Benutzers zukünftig nicht mehr für die genannten Zwecke verwendet werden. Die im Bereich „Privat“ gespeicherten Daten des Benutzers werden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsrechte beziehungsweise -pflichten greifen. Soweit die Einwilligung nicht widerrufen wird, gilt sie für die Dauer der Schulzugehörigkeit.

(2) Die Einwilligung in die Nutzung von schulerzbistum.de ist freiwillig; aus der Verweigerung der Einwilligung oder ihrem Widerruf entstehen keine weiteren Nachteile.

11. Änderung/Ergänzung der AGB schulerzbistum.de

(1) Das EBO behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung o. Ä. zu ändern sowie bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die das EBO nicht veranlasst hat und auf die das EBO auch keinen Einfluss hat.

Über die Änderungen werden die Nutzer/innen rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail an Ihre schulerzbistum.de-E-Mail-Adresse informiert. Die Nutzer/innen können die Mitgliedschaft innerhalb von 10 Tagen seit Zugang der Email kündigen. Damit erlischt die Berechtigung zur Nutzung von schulerzbistum.de. Nach Ablauf der 10 Tage gelten die Änderungen anderenfalls als von den Nutzer/innen genehmigt.

(2) Das Erzbischöfliche Ordinariat behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche AGB zu erlassen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von schulerzbistum.de ergeben, gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Das Copyright© für die Allgemeinen Nutzungsbedingungen liegt bei der Bernostiftung, Katholische Stiftung für Schule und Erziehung in Mecklenburg und Schleswig-Holstein. Ausgenommen davon ist der Punkt 2 der AGB, hier liegt das Copyright© beim Bistum Münster.

Wir danken der Bernostiftung sowie dem Bistum Münster für die Bereitschaft, uns deren Modifikation und Verwendung zu genehmigen.